IWiL-Logo

Wie geht Mitbestimmung in Betriebsräten während Corona?

 

Die Auswirkungen der Corona-Zeiten auf den Betriebsrat

Wir lesen in diesen Tagen sehr viel über virtuelle Führung oder wie Remote-Work die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern verändert und worauf es ankommt, damit dies gut gelingt. Bislang gibt es aber wenig Ausführungen dazu, welche Auswirkungen die Corona Zeiten auf die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen und innerhalb der Arbeitnehmervertretungen hat, und vor allem, was daraus auch für die Zukunft mitgenommen werden kann.

Arbeit 4.0 in der Betriebsverfassung

Dabei will ich hier nicht auf die vielen Themen eingehen, mit denen sich HR und Arbeitnehmervertretungen zum  Teil in kurzer Zeit auseinandersetzen und baldige Lösungen finden mussten, sei es die ganzen Themen rund um Hygiene, Mobiles Arbeiten, Kinderbetreuung oder auch Kurzarbeit in den Betrieben, um nur ein paar Themen zu nennen. Hier soll auch nicht auf die zahlreichen Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertretungen eingegangen werden, die im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19 Situation in den Betrieben bestehen, sondern vielmehr um den Teil Arbeit 4.0 in der Betriebsverfassung. Die Mitbestimmung ist zum großen Teil durch sehr formalisierte Vorgänge geprägt, die auch persönliche Anwesenheiten der Gremien und der Belegschaft erfordern, schließlich stammt der Ursprung der Betriebsverfassung noch aus dem Weimarer Betriebsräte Gesetz, also einer Zeit, in der das klassische Telefon noch nicht einmal vollständig verbreitet war.

Was sind die Rahmenbedingungen für eine virtuelle Mitbestimmung?

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Covid-19 mit § 129 BetrVG und für die Leitenden Angestellten mit § 39 Sprecherausschussgesetz Rahmenbedingungen geschaffen, die auch die Mitbestimmung auf virtueller Basis berechtigt, und zwar mittels Telefon- oder Videokonferenz. Das Gesetz ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist zu vermuten, dass dieses Gesetz zumindest verlängert wird, aus meiner Sicht sollte dies aber auch für die Zeit nach Corona zukunftsfähig gestaltet werden, eventuell in modifizierter Form. Damit sind für die Arbeitnehmervertretungen neue Rahmenbedingungen geschaffen worden, die zwar auch ohne Corona denkbar gewesen wären, aber durch Corona beschleunigt wurden.

Vor welchen Herausforderung stehen wir?

Die Arbeitnehmervertretungen hat dies allerdings in der ohnehin für sie anspruchsvollen Zeit vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Die Zusammensetzung der Arbeitnehmervertretungen ist in aller Regel sehr gemischt, sie kommen aus unterschiedlichen Abteilungen mit sehr unterschiedlichem fachlichem Hintergrund, auch mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit modernen Medien. Zudem findet man natürlich auch innerhalb der Arbeitnehmervertretungen die Spannbreite von den ewig zögerlichen und den stets aufgeschlossenen gegenüber neuen Technologien. Neben den technischen Herausforderungen gesellt sich zudem der ungewohnte Blick der Webcam auf meine Person und meinen Heimarbeitsplatz, oftmals auch nicht mit bester Bildqualität und instabilen Internetverbindungen. Vielen fehlt der klassische Händedruck zur Begrüßung, die nonverbale Kommunikation und der informelle Austausch bei der Tasse Kaffee vor der Sitzung, zwischendrin oder danach. Die Videokonferenz stellt nunmehr zumindest anfangs ein scheinbar völlig neues Format da.

Wie funktioniert Remote-Work auch in den Arbeitnehmervertretungen?

Glücklich sollten sich die Unternehmen nennen, denen schon vor Corona das in der Betriebsverfassung verankerte Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle der von Arbeitnehmer und der Betriebe gut und konstruktiv gelungen ist. Hier dürfte eine gute Basis bestehen auch in Corona Zeiten und mit Remote-Work zielgerichtet und erfolgreich zusammenzuarbeiten. Um in diesem Sinne sich auch weiterhin auf Augenhöhe zu begegnen, ist es wichtig, alle Beteiligten zu Remote-Work an Bord zu bekommen, dazu zählt zunächst eine gute technische Ausstattung ebenso wie das Verständnis und die Geduld,  wenn ein Kollege/in noch nicht so versiert mit der Technik ist. Natürlich sind klare und umfassende Informationen ebenso wichtig, wie auch der Smalltalk, der bei Remote-Work häufig reduziert ist, gerade weil Remote-Work noch recht ungewohnt ist und daher mancher auch gerne schnell zum Ende kommen möchte.

Wie kann Vertraulichkeit sichergestellt werden?

Fakt ist, dass Corona die Veränderung der Arbeitswelt drastisch beschleunigt hat und dies auch in Bereichen, die bislang noch nicht so im Fokus standen, nämlich in den Gremien der Arbeitnehmervertretungen.

Eine Herausforderung im Bereich der Betriebsverfassung stellt das Thema Vertraulichkeit dar. Gremiensitzungen, aber auch Betriebsversammlungen haben grundsätzlich vertraulich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattzufinden. Es kann per se nicht sichergestellt werden, dass aus dem Heimbüro noch andere mithören oder mit schauen. Es muss daher als klare Anforderung an alle Beteiligten gelten, dass dies nicht erfolgen darf. Die Beteiligten müssen sich der Vertraulichkeit ebenso verpflichten, wie dies auch in Präsenz Meeting der Fall ist. In Bezug auf die Gremienmitglieder sollte dies in jedem Fall sichergestellt sein, da die Gremienmitglieder auch in vielen anderen Fällen außerhalb von Sitzungen Vertraulichkeit zu wahren haben. Kritischer wird die Fragestellung bei Betriebsversammlungen, insofern plädiere ich diese weiterhin als Präsenzveranstaltungen gegebenenfalls mit Durchführung von Teilversammlungen zu gestalten, sobald dies Corona bedingt wieder möglich ist, wenn auch Präsenzveranstaltungen nicht allein zu hundert Prozent die Wahrung der Vertraulichkeit garantieren. Die moderne Technik erlaubt auch hier beispielsweise einen leichten Mitschnitt per Smartphone mit Kamera und Diktierfunktion.

Wie sieht die Zusammenarbeit in der Zukunft aus?

Wie auch immer hat Covid-19 die Zusammenarbeit und die Kommunikation der Arbeitnehmervertretung untereinander und mit dem Arbeitgeber dank moderner Technik und dem neuen gesetzlichen, aber zurzeit noch befristeten Rahmen verändert. Eine Präsenz ist häufig nicht mehr zwingend erforderlich. Der Gesetzgeber sollte diese Möglichkeit auch für die Zeit nach der Pandemie gewährleisten, dabei können auch bestehende Fristen neu gedacht werden. Beides hat Vorteile bei der Beschleunigung der Prozesse. Gerade im internationalen Kontext fallen die deutschen betriebsverfassungsrechtlichen Prozesse häufig wegen ihrer Dauer auf, sie wirken prozesshemmend. Videokonferenzen lassen sich häufig viel schneller organisieren als Präsenzveranstaltungen, sie sparen zudem Reisezeit und Reisekosten und tragen somit auch zur Verringerung des CO2 Ausstoßens bei. Damit könnte auch die Mitbestimmung einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

#gemeinsam #nachoben

Gastbeitrag von Petra Gerweck

Chief Human Resources Officer bei Lenze SE

Schreiben Sie einen Kommentar